Pflegeneuordnungsgesetz: Verbände laufen Sturm gegen die Kürzungspläne
Verbände, Träger und Pflegekräfte widersetzen sich dem PNOG-Entwurf – der Zeitplan verschiebt sich in den Herbst, die Verunsicherung in der Branche wächst.
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung sorgt für breiten Protest. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die größte Reform der Pflegeversicherung seit Jahren vorantreibt, mobilisieren Verbände, Träger und Pflegekräfte bundesweit Widerstand. Der Zeitplan gerät immer weiter ins Rutschen – und die Verunsicherung in der Branche wächst.
Was das Pflegeneuordnungsgesetz vorsieht
Das PNOG ist das zentrale Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken. Es sieht unter anderem vor:
- Neuzuschnitt der Pflegegrade 1 bis 3: Die Schwellenwerte für die Einstufung sollen angehoben werden – womit ein Teil der bisher Anspruchsberechtigten künftig keinen oder einen niedrigeren Pflegegrad erhält.
- Einschränkungen bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie bei Leistungszuschlägen im Pflegeheim.
- Reduzierte Rentenansprüche für pflegende Angehörige: Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll geringere Rentenansprüche erwerben als bislang vorgesehen.
- Einführung eines Sozialraumbudgets: Neue Gemeinschaftsangebote sollen die häusliche Pflege entlasten – allerdings sollen ambulante Pflegedienste darauf keinen Zugang erhalten.
- Neue Pflegebegleitung: Ein Begleitdienst für Pflegebedürftige soll aufgebaut werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wären dafür bis zu 20.000 Pflegefachpersonen nötig – die dann in der direkten Versorgung fehlen würden.
Verbände schlagen Alarm: „Mogelpackung statt Reform"
Der bpa hat mit der Kampagne „PNOGchio" ein klares Signal gesetzt. Der Name, angelehnt an Pinocchio, soll den Widerspruch zwischen politischen Ankündigungen und dem tatsächlichen Gesetzentwurf verdeutlichen. Was als Stärkung der Versorgung versprochen werde, schwäche in Wirklichkeit Pflegedienste und erzeuge neue Bürokratie.
Konkret kritisiert der bpa vier Punkte:
- Ungleiche Vergütungsrefinanzierung – nicht tarifgebundene Anbieter in der häuslichen Krankenpflege und Intensivpflege sollen bei der Personalkosten-Refinanzierung schlechter gestellt werden als tarifgebundene Träger.
- Abbau der Beratungsstrukturen – Beratungsbesuche nach §37 Abs. 3 SGB XI könnten künftig von Krankenkassen oder Kommunen übernommen werden, nicht mehr von ambulanten Pflegediensten.
- Ausschluss ambulanter Angebote – Pflegedienste sollen vom neuen Sozialraumbudget ausgeschlossen sein.
- Fachkräftemangel wird ignoriert – eine „Kompetenzvermutung" für international ausgebildete Pflegefachpersonen, die Anerkennungsverfahren beschleunigen würde, fehlt im Entwurf.
Der Verband der Arbeitgeber Pflege (AGVP) geht noch weiter: Laut AGVP werde die Pflege im Reformpaket „mit keinem Wort erwähnt". Der VDAB fordert, die parlamentarische Sommerpause für eine grundlegende Überarbeitung zu nutzen – das Gesetz dürfe kein „Spargesetz zulasten der Pflege" werden.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik: Die geplante Kürzung bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sei eine „familien- und frauenfeindliche Fehlentscheidung".
Protest auf der Straße: Hamburg macht den Anfang
Am 7. Juli 2026 zogen in Hamburg mehrere hundert Pflegekräfte vom Marienkrankenhaus zur Sozialbehörde. Unterstützt vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) machten sie auf die Folgen der geplanten Reform aufmerksam: Sie befürchten, dass eine Deckelung der Pflegekostenfinanzierung den ohnehin hohen Arbeitsdruck weiter verschärft und die Versorgungsqualität gefährdet.
Der Protest in Hamburg steht exemplarisch für eine Stimmung, die sich bundesweit aufbaut. Der bpa hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordnete während der parlamentarischen Sommerpause in den Wahlkreisen direkt anzusprechen.
Der Zeitplan: Immer weiter verschoben
Ursprünglich sollte das PNOG am 6. Juli 2026 im Bundeskabinett beraten werden. Das Vorhaben wurde erneut verschoben – intern kursierten zwischenzeitlich der 13. und 15. Juli als neue Termine. Nach Einschätzung des bpa ist mit einer Kabinettsbefassung nun frühestens Ende September 2026 zu rechnen; eine Gesetzesverabschiedung wäre demnach frühestens im November 2026 möglich.
Auch innerhalb der Bundesregierung bestehen Differenzen über zentrale Elemente: Unionsfraktionschefs aus sechs Bundesländern fordern substanzielle Nachbesserungen und warnen vor einem „Verschiebebahnhof" zulasten von Pflegebedürftigen und Kommunen.
Was das für Pflegekräfte und Einrichtungen bedeutet
Die Reform ist noch nicht in Kraft – aber die Unsicherheit ist es jetzt schon. Für Pflegekräfte stellen sich konkrete Fragen: Werden Leistungen, auf die Patienten und Angehörige angewiesen sind, tatsächlich gekürzt? Werden ambulante Dienste aus bestehenden Versorgungsstrukturen gedrängt? Verbessert oder verschlechtert dieses Gesetz die Arbeitssituation?
Für Einrichtungen bedeutet die anhaltende Reformunsicherheit vor allem eines: planungsunsichere Zeiten. Welche Vergütungsregeln gelten ab 2027? Wie entwickeln sich die Refinanzierungsbedingungen für Personalkosten? Auf diese Fragen gibt es derzeit keine verlässlichen Antworten.
Gleichzeitig ist klar: Die Debatte über das PNOG ändert nichts an der grundlegenden Ausgangslage. Der Fachkräftemangel in der Pflege besteht unabhängig davon, wie das Gesetz letztlich aussieht. Und der Bedarf an gut ausgebildeten Pflegekräften wird – ob mit oder ohne Reform – weiter steigen.
Stabilität trotz politischer Unsicherheit
Unabhängig davon, wie die politische Debatte weitergeht – eines ändert sich nicht: Pflegekräfte brauchen verlässliche Arbeitsbedingungen, und Einrichtungen brauchen verlässliche Personalpartner.
Bei doctevio arbeiten Pflegekräfte mit einem unbefristeten Vertrag, übertariflicher Vergütung und direkten Ansprechpartnern – unabhängig davon, welche politischen Debatten gerade geführt werden. Für Einrichtungen bedeutet eine Zusammenarbeit mit doctevio: planbare Personalkapazitäten, die auch dann funktionieren, wenn externe Rahmenbedingungen schwanken.
Die Politik diskutiert Reformen. Wir sorgen dafür, dass die Versorgung läuft.
Quellen:
- carevor9.de: „bpa startet Kampagne PNOGchio gegen Pflegereform" (Juli 2026)
- bibliomed-pflege.de: „bpa startet Kampagne PNOGchio gegen Pflegereform" (Juli 2026)
- altenheim.net: „Pflegereform PNOG kommt am 6. Juli nicht ins Kabinett" (Juli 2026)
